SPD-Vorstand wertet Beigeordneten-Wahl des Kreistages am 03.07.2017 aus

Daniel Rogge: Kooperation mit wortbrüchiger CDU muss auch formal aufgekündigt werden!

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins wertete in einer turnusmäßigen Sitzung am Mittwoch, dem 05.07.2017, unter anderem die Beigeordneten-Wahl im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte aus.

Im Auftrag des Vorstandes fasst Vorsitzender Daniel Rogge zusammen:

 

"Der Vorstand ist entsetzt über das Gebaren der CDU-Kreistagsfraktion, des Landrates und seines jetzt gewählten ersten Stellvertreters. Da werden Verträge gebrochen, Beschlüsse missachtet und Verabredungen mit Füßen getreten. Ganz nebenbei beschädigt man mit Frau Schewe eine junge, engagierte Frau und zieht ihre persönliche Lebensbilanz in den Schmutz.

 

Der Vorstand der SPD NB wertet das wortbrüchige Verhalten der CDU im Kreistag faktisch als Beerdigung der Kooperationsvereinbarung. Wir erwarten von unserem Kreisvorstand, dass er entsprechend reagiert und die Zusammenarbeit mit der Kreis-CDU beendet. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Kreisvorstand klar Position zum Verhalten des SPD-Mitglieds Kai Seiferth bezieht und einen eventuellen Verstoß gegen unser Statut prüft.

 

Nachdem alle für die CDU wichtigen Entscheidungen auch von der SPD mitgetragen wurden, sind die Christdemokraten am Montag nun ihrem loyalen Partner in den Rücken gefallen. Bereits im Vorfeld wurde in der Öffentlichkeit gezielt eine entsprechende Qualifikation der SPDKandidatin in Zweifel gezogen, um die jetzige Wahl-Entscheidung der CDU-Fraktion als folgerichtig darzustellen.

 

Dazu wurde ein Brief aus dem Innenministerium an Landrat Kärger lanciert, der "unter Bezugnahme auf unser Telefonat" bestimmte Kenntnisse, Eigenschaften und Kompetenzen aufführt, die für die Ausübung des Postens vorausgesetzt werden sollten. Obwohl an keiner Stelle behauptet wird, dass Frau Schewe die entsprechenden Qualifikationen nicht besitzt, wurden in der Folge Zweifel an ihrer Tauglichkeit gestreut. Unerwähnt blieb aber auch, dass das Innenministerium unserer Kandidatin – einer ausgebildeten Volljuristin mit Befähigung zum Richteramt – vor 2 Jahren die Eignung zur Beigeordneten uneingeschränkt bestätigt hat."

Hintergrund: 

  • SPD und CDU haben 2014 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, der u.a. die Unterstützung bei diversen Personalwahlen vorsah, so wie es bei Ausschussbesetzungen in Vertretungen und Parlamenten Usus ist. Bei der Wahl des ersten Stellvertreters des Landrates wollte dementsprechend die CDU den Vorschlag der SPD-Fraktion unterstützen. Gewählt hat sie mit Kai Seiferth zwar ein SPD-Mitglied, allerdings auf Vorschlag der Fraktion FDP/Piraten/AB/EB (und kurzzeitig auch der AfD - FW -Fraktion).
  • Dies war vorerst die letzte Beigeordnetenwahl, nachdem mit Michael Löffler (SPD, 2015), Thomas Müller (2015 + 2016) und Torsten Fritz (2016, beide CDU) bereits 3 Posten neu besetzt wurden.
  • Im Rahmen des SPD-Auswahlverfahrens haben alle geladenen Bewerber zu Protokoll gegeben, dass sie ihre Bewerbung zurückziehen würden, wenn sie nicht nominiert werden würden. Ausgewählt wurde Anja Schewe. Kai Seiferth hat in der Folge seine Bewerbung nicht zurückgezogen.
  • Laut SPD-Statut ist eine "Kandidatur ... für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung" unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD. (Organisationsstatut, § 6)
  • 2015 stand Anja Schewe zur Wahl als Beigeordnete und erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Stadt Neubrandenburg. Damals hat das Innenministerium bereits vor die Wahl alle Kandidaten bezüglich ihrer Eignung überprüft und Frau Schewe die entsprechende Befähigung ausgesprochen.

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS  

ORTSVEREIN STADT NEUBRANDENBURG  

Feldstraße 2, 17033 Neubrandenburg 


Vorsitzender: Daniel Rogge | Stellvertreter:  Dirk Fischer, Christoph Biallas