SPD Ortsverein Stadt Neubrandenburg                            

Kommunalpolitische Leitlinien 2014 - 2019 

 

ZUKUNFT BEGINNT VOR ORT!

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,  

 

am 25. Mai 2014 entscheiden Sie darüber, wer in den nächsten  fünf Jahren als Mitglied  

der Stadtvertretung die politischen Geschicke unserer Heimatstadt in die  Hand  nehmen wird. 

Für die 43 Mandate bewerben sich Kandidatinnen  und Kandidaten auf den drei Listen 

der Sozialdemokratischen  Partei Deutschlands. Darunter sind viele bereits erfahrene  

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch neue Namen engagierter 

Bürgerinnen und Bürger, die - mit oder ohne Parteibuch der SPD - bereit sind, sich für  

die Zukunft  Neubrandenburgs aktiv einzusetzen.  

 

Für uns ist verantwortungsbewusste Kommunalpolitik nicht nur das kritisch-

konstruktive Begleiten  der Arbeit der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, 

sondern vor allem das aktive Einbringen und Durchsetzen von vernünftigen 

Vorschlägen und Konzepten zum Wohle aller Bürgerinnen und  Bürger.  

 

Dabei werden wir Verantwortlichkeiten klar benennen und berechtigte Forderungen 

des Oberzentrums Neubrandenburg gegenüber Bund und Land für die Region 

durchsetzen. 

 

Kommunale Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie Mitwirkung und Teilhabe 

der Betroffenen an den Entscheidungsprozessen befördert, denn die Entscheidungen

der Stadtvertretung haben unmittelbaren und nachhaltigen  Einfluss auf das Leben der 

Menschen. 

 

Deshalb wollen wir Sie mit Ihren Ideen, Anregungen und Kritiken auch zukünftig aktiv

in unsere Arbeit einbeziehen. 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

bitte prüfen und entscheiden Sie, ob unsere Zielsetzungen inhaltlich und personell 

Ihren Ansprüchen und Vorstellungen gerecht werden. Wir werben um Ihr Vertrauen 

und Ihre Unterstützung, um Ihre Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten auf 

den Listen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)! 

 

Wir fördern die wirtschaftliche Entwicklung für mehr Arbeitsplätze 

 

Für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen setzen wir auf stärkere 

Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften und Kommune, damit gute

Rahmenbedingungen für ökonomische Erfolge geschaffen werden können. 

 

Die SPD Neubrandenburg wird sich insbesondere für die regionale Vernetzung der 

Wirtschaftsförderung und die nachhaltige Entwicklung des Mittelstandes stark 

machen. Als große kreisangehörige Stadt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 

bedarf die Aufgabe der gemeindenahen Wirtschaftsförderung der konkreten 

finanziellen Unterstützung. In Folge der Umsetzung der Kreisgebietsreform im Jahr 

2011 hat der Landkreis seine Aufgabe der Wirtschaftsförderung auch im Oberzentrum

Neubrandenburg zu erfüllen. 

Die Stadtverwaltung ist zu einer die Unternehmen fördernden, bürgernahen 

Dienstleistungsverwaltung weiter auszugestalten. Mögliche Synergieeffekte zwischen 

der Stadt Neubrandenburg und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind zu  

nutzen. 

 

Alle Beteiligungen der Stadt sind kritisch zu hinterfragen und auf Effizienz und 

Notwendigkeit zu prüfen. Unsere kommunalen Unternehmen haben kostengünstige 

und nach ökologischen Grundsätzen vertretbare Ver- und Entsorgungsdienstleistungen

für die Bürger der Stadt und des Umlandes anzubieten. 

 

Die touristische Vermarktung ist deutlich zu verbessern. Dabei muss auf die Städte, 

Gemeinden der Region und den Landkreis aktiv zugegangen werden. 

 

 

Soziales Engagement sichert Teilhabe

 

Ziel der SPD ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer 

wirtschaftlichen und sozialen Situation aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der 

Stadt zu ermöglichen und Ausgrenzung zu vermeiden. Das gilt für junge und ältere, für 

Männer und Frauen, für Erwerbstätige und Menschen ohne Arbeitsplatz, für Menschen  

mit und ohne Behinderung gleichermaßen. Unsere besondere Fürsorge gilt dabei den

Kindern und Jugendlichen. Wir achten und unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger,  

die sich ehrenamtlich engagieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

treten für das Recht auf ein selbst bestimmtes, sinnerfülltes und menschenwürdiges 

Leben sowie ein friedliches und gewaltfreies Miteinander ohne Diskriminierung ein. 

Wir unterstützen alle Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und  

Männern. 

 

 

Jugend 

 

Nur mit aktiver Teilnahme junger Menschen wird ein Gemeinwesen bestehen können. 

Wir bemühen uns um die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an die 

Wahrnehmung  demokratischer Verantwortung.  Dabei ist die Weiterentwicklung des 

gemeindenahen und sozialraumorientierten Kinder- und Jugendprogramms Maßgabe

unseres Handelns. Mit dem Übergang der Aufgabe der Jugendhilfeplanung an den  

Landkreis sehen wir die Stadt Neubrandenburg weiter in der Pflicht zur örtlichen 

Ausgestaltung der Lebenssituationen und Entwicklungsperspektiven in der Stadt 

Neubrandenburg. 

 

     Erhalt der Kooperation und Vernetzung von Jugend-, Bildungs-, Sport-, 

Freizeit- und Kulturbereichen, 

     Unterstützung bei der Sicherung einer bedarfsgerechten, qualitativ 

anspruchsvollen und bildungsorientierten Angebotsstruktur für die 

Vorschulbetreuung von Kindern, 

     Erhaltung einer vielseitigen, den unterschiedlichen Interessen und Neigungen

entsprechenden Kulturszene. 

 

 

Senioren 

 

Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wollen wir ein hohes  

Niveau an Lebensqualität für Ältere erhalten. 

Diese Herausforderung, die wir gleichzeitig als Chance sehen, können wir nur im 

solidarischen Miteinander der Generationen lösen. 

     Altengerechte Wohnungen, Wohnumfeld, Infrastruktur, neue Wohnformen 

usw. sind mit den Wohnungsgesellschaften und anderen Trägern weiter zu  

entwickeln. 

     Wir fördern ein breites und interessantes Angebot an Kultur, Bildung, Sport, 

Gesundheitswesen, Einkaufs- und Dienstleistungsmöglichkeiten, eine 

„lebendige“, erlebenswerte Stadt, auch für Seniorentourismus und 

Seniorenzuzug aus anderen Gegenden. 

 

  

Gleichstellung 

Alle Einwohner haben das Recht auf ein selbstbestimmtes, sinnerfülltes und 

menschenwürdiges Leben. 

In allen kommunalen Einrichtungen ist der Gedanke der Gleichstellung konsequent 

umzusetzen.

Die SPD wird sich auch zukünftig für die Gleichstellung von Menschen mit 

Behinderungen einsetzen, indem sie Betroffene und ihre Interessenvertretungen in den 

Prozess politischer Willensbildung und Entscheidung aktiv einbezieht. 

Wir stellen uns offensiv gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und 

Fremdenhass. 

Das heißt für uns: 

 Unterstützung von Projekten zur Verringerung von Sprachproblemen, 

 Aufklärung und Information besonders im Jugendbereich, um Vorurteile 

abzubauen und gesellschaftliche Integration zu erleichtern. 

 

 

Gute Bildung durch lebensbegleitendes Lernen

 

Für die SPD sind Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung 155 

Schlüssel für die erfolgreiche Lebensgestaltung der Menschen und damit der Stadt und 156

Region.  

 

 Erhalt eines an den demographischen und dem Bildungsbedarf orientierten 

Schulnetzes. In die Kreisaufgabe der Planung und Verwaltung der 

weiterführenden Schulen in der Stadt Neubrandenburg wird sich die SPD 

Neubrandenburg mit ihren Möglichkeiten der Mitwirkung in der 

Stadtvertretung und dem Kreistag zum Erhalt einer vielfältigen 

Schullandschaft in Neubrandenburg aktiv einsetzen. 

     Wir unterstützen insbesondere Ganztagsschulen. 

     Lern-, Betreuungs-, Förder- und Freizeitangebote für unsere Schüler sind 

bedarfsgerecht zu erhalten. Freie Träger, Vereine und Verbände sowie andere 

kommunale Einrichtungen sind mit einzubeziehen. Eine enge Vernetzung ist 

anzustreben. 

     Neubrandenburg muss ein moderner und attraktiver Berufsschulstandort 

bleiben. 

     Die Zusammenarbeit der Hochschule Neubrandenburg als wissenschaftliches

Zentrum und Impulsgeber für angewandte Forschung und Entwicklung im 

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit Bildungs- und Sozialeinrichtungen 

der Stadt und der heimischen Wirtschaft wird von uns gestützt und gefördert. 

Im Stadtmarketing soll das Profil der Stadt als Hochschulstandort geschärft 

und nachhaltig und überregional wahrnehmbar in der Kommunikationspolitik 

der Stadt Neubrandenburg verankert werden. 

 

Kulturelle Vielfalt erhalten

 

Der demokratische, gleichberechtigte, für jedermann finanzierbare Zugang zu Kultur 

und Bildung, Chancengleichheit und die Möglichkeit kreativer Selbstverwirklichung  

sowie ein reiches Angebot an Freizeitmöglichkeiten bleiben unverzichtbare Eckpunkte 

sozialdemokratischer Politik. In diesem Sinne treten wir dafür ein: 

 dass Kultur auf kommunaler Ebene einen pflichtigen Stellenwert besetzt, 

 dass Vereinen und anderen Trägern freier Kulturarbeit mehr 

Eigenverantwortung übertragen wird (im ökonomischen und organisatorischen 

Sinn). Zur Abrechnung sind Leistungsvereinbarungen abzuschließen, 

 dass die Musikschulen, das Theater, die Einrichtungen der literarischen- und 

bildenden Kunst, des künstlerischen Tanzes, der Medien- und Filmarbeit, der  

Bibliotheken und Museen noch enger miteinander und mit anderen Partnern, 

wie Schulen, sozialen Einrichtungen und Verbänden vernetzt werden. 

 

 

Neubrandenburg bleibt Sportstadt 

 

Die Attraktivität einer Stadt beruht auch auf ihren Freizeit- und Sportstätten für den 

Breiten- und Leistungssport sowie auf Spiel- und Bewegungsflächen im Wohngebiet.    

Bei der Förderung aller sportlichen Aktivitäten hat nach wie vor der Breitensport in 

seiner ganzen Vielfalt Priorität. Er bildet die Grundlage für das imagewirksame Bild der 

Stadt als Stadt des Sports, welches durch die herausragenden Leistungen unserer  

Leistungssportler weltweit vermittelt wird.  

Die Sportvereine der Stadt werden auch in Zukunft wichtige Ansprechpartner nicht nur 

für Kinder, Jugendliche und Erwerbstätige sein, zunehmend auch für unsere Senioren

bei deren selbst gestalteten Freizeitaktivitäten. 

 

 

Für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt 

 

Sicherheit muss in allen Stadtteilen gewährleistet sein. Sie ist ein Bürgerrecht für alle. 

Kriminalpräventive Maßnahmen sollen verhindern, dass Bürgern der Stadt durch 

Gewalttaten, Diebstahl oder andere Delikte Schaden entsteht. Wir wollen, dass sich die 

Neubrandenburger und ihre Gäste stets ohne Angst vor persönlicher Gefährdung in der  

Stadt wohlfühlen können. 

 

Kommunale Prävention betrifft nicht nur Polizei und Justiz. Sie geht alle an: Schulen,

freie Träger, Vereine, Betriebe, Gewerkschaften, Kirchen und alle engagierten 

Bürgerinnen und Bürger wollen wir dabei einbinden, sich im gemeinsamen Bemühen

für eine sichere und lebenswerte Stadt einzusetzen. 

 

Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Opfer von Gewalttaten oder anderen Straftaten 

geworden sind, aber auch Täter, die sich ändern wollen, haben Anspruch auf Beratung 

und Unterstützung. 

 

 Stadtentwicklung und Entwicklungsperspektiven der alten Stadt mit jungem Herz 

 

Die Aufgaben der Stadtentwicklung in unserer Heimat- und Kreisstadt  

Neubrandenburg haben sich an städtischen und regionalen Herausforderungen zu

orientieren. Stadtentwicklung bedeutet die Gestaltung von Standortfaktoren, welche  

hohe Lebensqualität für Bewohner und Gäste unserer Stadt gewährleisten und 

zugleich Grundlagen erfolgreicher Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in 

unserer Stadt sind. Im Prozess der Stadtentwicklung garantiert die SPD 

Neubrandenburg die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Akteuren, um die 

effektive Mitwirkung und Aktivierung aller Beteiligten zu erreichen. Die

Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz relevanten Aspekten ist Teil des 

Selbstverständnisses der Stadtentwicklung. Die Neubrandenburger Synthese von

urbaner Stadtkultur und grünen Flächen ist ein Faktor in der Lebensqualität unserer 

Stadt. 

 

Zielsetzungen sind im Bereich der Stadtentwicklung:  

Gestaltung der Funktionsvielfalt und Versorgungssicherheit in der Stadt 

Die Nahversorgungsfunktion in den Stadtteilen ist zu erhalten und durch die 

öffentliche Verwaltung zu begleiten. Die Nutzungsvielfalt in der Stadt ist durch

Stärkung der Wohnfunktion, der kulturellen und öffentlichen Einrichtungen zu 

erhöhen. Die Gesamtheit der Lebensqualität in den Stadtteilen repräsentiert die 

die Lebensqualität unserer Stadt. 

 

 

Sozial vernetzte Stadt

Die Förderung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt soll durch Unterstützung

von Gemeinschaftseinrichtungen (Bildung, Kultur, Freizeit) für Gruppen übergreifende 

Begegnungen und Austausch wohnortsnah ausgebaut werden. Die Wohnfunktion soll 

in zentralen Stadträumen gestärkt werden. Die öffentlichen Maßnahmen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten primär auf den sozialen Zusammenhalt ausrichten und ehrenamtliches Engagement unterstützen. 

 

Aufwertung des öffentlichen Raums und Förderung der Mobilität in der Stadt 

Der Erhalt der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume für alle 

gesellschaftlichen Gruppen steht hier im Vordergrund. Vor allem die 

Alltagstauglichkeit, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Räumen 

erhöhen die Attraktivität in der Neubrandenburger Innenstadt und in den 

Stadtteilzentren. Der weitere Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur außerhalb 

der Stadt Neubrandenburg stellt eine investive Voraussetzung für 

Wirtschaftswachstum dar (u.a. Ausbau B 96 nach Süden). Unter Umweltaspekten ist 

dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr im Stadtzentrum und in den Stadtteilzentren 

grundsätzlich Vorrang einzuräumen. 

 

 

Wir übernehmen Verantwortung in der Region 

 

Neubrandenburg nimmt sich als Kreisstadt und Oberzentrum für ein Einzugsgebiet von 

zirka 350.000 Einwohnern in die Pflicht, überregionale Angebote und Leistungen 

vorzuhalten. Damit sich das auch in Zukunft so bleiben kann, ist die Zusammenarbeit 

mit den umliegenden Gebietskörperschaften weiter auszubauen (Theater/Orchester,  

Berufsschulen, Musikschulen, Museen, Bibliotheken, medizinische Einrichtungen u.a.). 

 

Um Neubrandenburg zu einem noch stärkeren Oberzentrum für die Region 

auszubauen, ist der Zusammenschluss zumindest mit den Umlandgemeinden  

anzustreben, deren Einwohner in sehr hohem Maße ihren Lebensmittelpunkt  in

Neubrandenburg haben. 

 

Gestaltungsmöglichkeiten durch gute Haushaltspolitik – mehr Transparenz durch Bürgerhaushalt

 

Wir treten für eine solide Finanzpolitik  nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und 

Nachhaltigkeit ein. Ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Neubrandenburg ist 

Grundlage für einen zukünftigen Schuldenabbau und Verringerung der Lasten für die 

zukünftigen Generationen. 

 

Die finanziellen Handlungsspielräume müssen zurück gewonnen werden. 

 

Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen nach einer umfassenden Reform des 

Finanzausgleichsgesetzes zum Wohle der Städte und Gemeinden. 

 

Alle Einrichtungen, Verwaltungen, Gesellschaften und Vereine, die mit öffentlichen 

Mitteln bedient werden, müssen sich verstärkt einem Finanzcontrolling stellen. 

Die Haushaltspolitik der Stadt muss transparenter werden. Jeder Bürger der Stadt muss 

den Mitteleinsatz nachvollziehen und kontrollieren können. Wir setzen uns daher für 

die Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes ein.