SPD Ortsverein Stadt Neubrandenburg
Kommunalpolitische Leitlinien 2014 - 2019
ZUKUNFT BEGINNT VOR ORT!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 25. Mai 2014 entscheiden Sie darüber, wer in den nächsten fünf Jahren als Mitglied
der Stadtvertretung die politischen Geschicke unserer Heimatstadt in die Hand nehmen wird.
Für die 43 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den drei Listen
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Darunter sind viele bereits erfahrene
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch neue Namen engagierter
Bürgerinnen und Bürger, die - mit oder ohne Parteibuch der SPD - bereit sind, sich für
die Zukunft Neubrandenburgs aktiv einzusetzen.
Für uns ist verantwortungsbewusste Kommunalpolitik nicht nur das kritisch-
konstruktive Begleiten der Arbeit der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters,
sondern vor allem das aktive Einbringen und Durchsetzen von vernünftigen
Vorschlägen und Konzepten zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Dabei werden wir Verantwortlichkeiten klar benennen und berechtigte Forderungen
des Oberzentrums Neubrandenburg gegenüber Bund und Land für die Region
durchsetzen.
Kommunale Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie Mitwirkung und Teilhabe
der Betroffenen an den Entscheidungsprozessen befördert, denn die Entscheidungen
der Stadtvertretung haben unmittelbaren und nachhaltigen Einfluss auf das Leben der
Menschen.
Deshalb wollen wir Sie mit Ihren Ideen, Anregungen und Kritiken auch zukünftig aktiv
in unsere Arbeit einbeziehen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bitte prüfen und entscheiden Sie, ob unsere Zielsetzungen inhaltlich und personell
Ihren Ansprüchen und Vorstellungen gerecht werden. Wir werben um Ihr Vertrauen
und Ihre Unterstützung, um Ihre Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten auf
den Listen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)!
Wir fördern die wirtschaftliche Entwicklung für mehr Arbeitsplätze
Für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen setzen wir auf stärkere
Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften und Kommune, damit gute
Rahmenbedingungen für ökonomische Erfolge geschaffen werden können.
Die SPD Neubrandenburg wird sich insbesondere für die regionale Vernetzung der
Wirtschaftsförderung und die nachhaltige Entwicklung des Mittelstandes stark
machen. Als große kreisangehörige Stadt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
bedarf die Aufgabe der gemeindenahen Wirtschaftsförderung der konkreten
finanziellen Unterstützung. In Folge der Umsetzung der Kreisgebietsreform im Jahr
2011 hat der Landkreis seine Aufgabe der Wirtschaftsförderung auch im Oberzentrum
Neubrandenburg zu erfüllen.
Die Stadtverwaltung ist zu einer die Unternehmen fördernden, bürgernahen
Dienstleistungsverwaltung weiter auszugestalten. Mögliche Synergieeffekte zwischen
der Stadt Neubrandenburg und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind zu
nutzen.
Alle Beteiligungen der Stadt sind kritisch zu hinterfragen und auf Effizienz und
Notwendigkeit zu prüfen. Unsere kommunalen Unternehmen haben kostengünstige
und nach ökologischen Grundsätzen vertretbare Ver- und Entsorgungsdienstleistungen
für die Bürger der Stadt und des Umlandes anzubieten.
Die touristische Vermarktung ist deutlich zu verbessern. Dabei muss auf die Städte,
Gemeinden der Region und den Landkreis aktiv zugegangen werden.
Soziales Engagement sichert Teilhabe
Ziel der SPD ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer
wirtschaftlichen und sozialen Situation aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der
Stadt zu ermöglichen und Ausgrenzung zu vermeiden. Das gilt für junge und ältere, für
Männer und Frauen, für Erwerbstätige und Menschen ohne Arbeitsplatz, für Menschen
mit und ohne Behinderung gleichermaßen. Unsere besondere Fürsorge gilt dabei den
Kindern und Jugendlichen. Wir achten und unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger,
die sich ehrenamtlich engagieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
treten für das Recht auf ein selbst bestimmtes, sinnerfülltes und menschenwürdiges
Leben sowie ein friedliches und gewaltfreies Miteinander ohne Diskriminierung ein.
Wir unterstützen alle Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und
Männern.
Jugend
Nur mit aktiver Teilnahme junger Menschen wird ein Gemeinwesen bestehen können.
Wir bemühen uns um die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an die
Wahrnehmung demokratischer Verantwortung. Dabei ist die Weiterentwicklung des
gemeindenahen und sozialraumorientierten Kinder- und Jugendprogramms Maßgabe
unseres Handelns. Mit dem Übergang der Aufgabe der Jugendhilfeplanung an den
Landkreis sehen wir die Stadt Neubrandenburg weiter in der Pflicht zur örtlichen
Ausgestaltung der Lebenssituationen und Entwicklungsperspektiven in der Stadt
Neubrandenburg.
Erhalt der Kooperation und Vernetzung von Jugend-, Bildungs-, Sport-,
Freizeit- und Kulturbereichen,
Unterstützung bei der Sicherung einer bedarfsgerechten, qualitativ
anspruchsvollen und bildungsorientierten Angebotsstruktur für die
Vorschulbetreuung von Kindern,
Erhaltung einer vielseitigen, den unterschiedlichen Interessen und Neigungen
entsprechenden Kulturszene.
Senioren
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wollen wir ein hohes
Niveau an Lebensqualität für Ältere erhalten.
Diese Herausforderung, die wir gleichzeitig als Chance sehen, können wir nur im
solidarischen Miteinander der Generationen lösen.
Altengerechte Wohnungen, Wohnumfeld, Infrastruktur, neue Wohnformen
usw. sind mit den Wohnungsgesellschaften und anderen Trägern weiter zu
entwickeln.
Wir fördern ein breites und interessantes Angebot an Kultur, Bildung, Sport,
Gesundheitswesen, Einkaufs- und Dienstleistungsmöglichkeiten, eine
„lebendige“, erlebenswerte Stadt, auch für Seniorentourismus und
Seniorenzuzug aus anderen Gegenden.
Gleichstellung
Alle Einwohner haben das Recht auf ein selbstbestimmtes, sinnerfülltes und
menschenwürdiges Leben.
In allen kommunalen Einrichtungen ist der Gedanke der Gleichstellung konsequent
umzusetzen.
Die SPD wird sich auch zukünftig für die Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen einsetzen, indem sie Betroffene und ihre Interessenvertretungen in den
Prozess politischer Willensbildung und Entscheidung aktiv einbezieht.
Wir stellen uns offensiv gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und
Fremdenhass.
Das heißt für uns:
Unterstützung von Projekten zur Verringerung von Sprachproblemen,
Aufklärung und Information besonders im Jugendbereich, um Vorurteile
abzubauen und gesellschaftliche Integration zu erleichtern.
Gute Bildung durch lebensbegleitendes Lernen
Für die SPD sind Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung 155
Schlüssel für die erfolgreiche Lebensgestaltung der Menschen und damit der Stadt und 156
Region.
Erhalt eines an den demographischen und dem Bildungsbedarf orientierten
Schulnetzes. In die Kreisaufgabe der Planung und Verwaltung der
weiterführenden Schulen in der Stadt Neubrandenburg wird sich die SPD
Neubrandenburg mit ihren Möglichkeiten der Mitwirkung in der
Stadtvertretung und dem Kreistag zum Erhalt einer vielfältigen
Schullandschaft in Neubrandenburg aktiv einsetzen.
Wir unterstützen insbesondere Ganztagsschulen.
Lern-, Betreuungs-, Förder- und Freizeitangebote für unsere Schüler sind
bedarfsgerecht zu erhalten. Freie Träger, Vereine und Verbände sowie andere
kommunale Einrichtungen sind mit einzubeziehen. Eine enge Vernetzung ist
anzustreben.
Neubrandenburg muss ein moderner und attraktiver Berufsschulstandort
bleiben.
Die Zusammenarbeit der Hochschule Neubrandenburg als wissenschaftliches
Zentrum und Impulsgeber für angewandte Forschung und Entwicklung im
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit Bildungs- und Sozialeinrichtungen
der Stadt und der heimischen Wirtschaft wird von uns gestützt und gefördert.
Im Stadtmarketing soll das Profil der Stadt als Hochschulstandort geschärft
und nachhaltig und überregional wahrnehmbar in der Kommunikationspolitik
der Stadt Neubrandenburg verankert werden.
Kulturelle Vielfalt erhalten
Der demokratische, gleichberechtigte, für jedermann finanzierbare Zugang zu Kultur
und Bildung, Chancengleichheit und die Möglichkeit kreativer Selbstverwirklichung
sowie ein reiches Angebot an Freizeitmöglichkeiten bleiben unverzichtbare Eckpunkte
sozialdemokratischer Politik. In diesem Sinne treten wir dafür ein:
dass Kultur auf kommunaler Ebene einen pflichtigen Stellenwert besetzt,
dass Vereinen und anderen Trägern freier Kulturarbeit mehr
Eigenverantwortung übertragen wird (im ökonomischen und organisatorischen
Sinn). Zur Abrechnung sind Leistungsvereinbarungen abzuschließen,
dass die Musikschulen, das Theater, die Einrichtungen der literarischen- und
bildenden Kunst, des künstlerischen Tanzes, der Medien- und Filmarbeit, der
Bibliotheken und Museen noch enger miteinander und mit anderen Partnern,
wie Schulen, sozialen Einrichtungen und Verbänden vernetzt werden.
Neubrandenburg bleibt Sportstadt
Die Attraktivität einer Stadt beruht auch auf ihren Freizeit- und Sportstätten für den
Breiten- und Leistungssport sowie auf Spiel- und Bewegungsflächen im Wohngebiet.
Bei der Förderung aller sportlichen Aktivitäten hat nach wie vor der Breitensport in
seiner ganzen Vielfalt Priorität. Er bildet die Grundlage für das imagewirksame Bild der
Stadt als Stadt des Sports, welches durch die herausragenden Leistungen unserer
Leistungssportler weltweit vermittelt wird.
Die Sportvereine der Stadt werden auch in Zukunft wichtige Ansprechpartner nicht nur
für Kinder, Jugendliche und Erwerbstätige sein, zunehmend auch für unsere Senioren
bei deren selbst gestalteten Freizeitaktivitäten.
Für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt
Sicherheit muss in allen Stadtteilen gewährleistet sein. Sie ist ein Bürgerrecht für alle.
Kriminalpräventive Maßnahmen sollen verhindern, dass Bürgern der Stadt durch
Gewalttaten, Diebstahl oder andere Delikte Schaden entsteht. Wir wollen, dass sich die
Neubrandenburger und ihre Gäste stets ohne Angst vor persönlicher Gefährdung in der
Stadt wohlfühlen können.
Kommunale Prävention betrifft nicht nur Polizei und Justiz. Sie geht alle an: Schulen,
freie Träger, Vereine, Betriebe, Gewerkschaften, Kirchen und alle engagierten
Bürgerinnen und Bürger wollen wir dabei einbinden, sich im gemeinsamen Bemühen
für eine sichere und lebenswerte Stadt einzusetzen.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Opfer von Gewalttaten oder anderen Straftaten
geworden sind, aber auch Täter, die sich ändern wollen, haben Anspruch auf Beratung
und Unterstützung.
Stadtentwicklung und Entwicklungsperspektiven der alten Stadt mit jungem Herz
Die Aufgaben der Stadtentwicklung in unserer Heimat- und Kreisstadt
Neubrandenburg haben sich an städtischen und regionalen Herausforderungen zu
orientieren. Stadtentwicklung bedeutet die Gestaltung von Standortfaktoren, welche
hohe Lebensqualität für Bewohner und Gäste unserer Stadt gewährleisten und
zugleich Grundlagen erfolgreicher Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in
unserer Stadt sind. Im Prozess der Stadtentwicklung garantiert die SPD
Neubrandenburg die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Akteuren, um die
effektive Mitwirkung und Aktivierung aller Beteiligten zu erreichen. Die
Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz relevanten Aspekten ist Teil des
Selbstverständnisses der Stadtentwicklung. Die Neubrandenburger Synthese von
urbaner Stadtkultur und grünen Flächen ist ein Faktor in der Lebensqualität unserer
Stadt.
Zielsetzungen sind im Bereich der Stadtentwicklung:
Gestaltung der Funktionsvielfalt und Versorgungssicherheit in der Stadt
Die Nahversorgungsfunktion in den Stadtteilen ist zu erhalten und durch die
öffentliche Verwaltung zu begleiten. Die Nutzungsvielfalt in der Stadt ist durch
Stärkung der Wohnfunktion, der kulturellen und öffentlichen Einrichtungen zu
erhöhen. Die Gesamtheit der Lebensqualität in den Stadtteilen repräsentiert die
die Lebensqualität unserer Stadt.
Sozial vernetzte Stadt
Die Förderung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt soll durch Unterstützung
von Gemeinschaftseinrichtungen (Bildung, Kultur, Freizeit) für Gruppen übergreifende
Begegnungen und Austausch wohnortsnah ausgebaut werden. Die Wohnfunktion soll
in zentralen Stadträumen gestärkt werden. Die öffentlichen Maßnahmen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten primär auf den sozialen Zusammenhalt ausrichten und ehrenamtliches Engagement unterstützen.
Aufwertung des öffentlichen Raums und Förderung der Mobilität in der Stadt
Der Erhalt der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume für alle
gesellschaftlichen Gruppen steht hier im Vordergrund. Vor allem die
Alltagstauglichkeit, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Räumen
erhöhen die Attraktivität in der Neubrandenburger Innenstadt und in den
Stadtteilzentren. Der weitere Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur außerhalb
der Stadt Neubrandenburg stellt eine investive Voraussetzung für
Wirtschaftswachstum dar (u.a. Ausbau B 96 nach Süden). Unter Umweltaspekten ist
dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr im Stadtzentrum und in den Stadtteilzentren
grundsätzlich Vorrang einzuräumen.
Wir übernehmen Verantwortung in der Region
Neubrandenburg nimmt sich als Kreisstadt und Oberzentrum für ein Einzugsgebiet von
zirka 350.000 Einwohnern in die Pflicht, überregionale Angebote und Leistungen
vorzuhalten. Damit sich das auch in Zukunft so bleiben kann, ist die Zusammenarbeit
mit den umliegenden Gebietskörperschaften weiter auszubauen (Theater/Orchester,
Berufsschulen, Musikschulen, Museen, Bibliotheken, medizinische Einrichtungen u.a.).
Um Neubrandenburg zu einem noch stärkeren Oberzentrum für die Region
auszubauen, ist der Zusammenschluss zumindest mit den Umlandgemeinden
anzustreben, deren Einwohner in sehr hohem Maße ihren Lebensmittelpunkt in
Neubrandenburg haben.
Gestaltungsmöglichkeiten durch gute Haushaltspolitik – mehr Transparenz durch Bürgerhaushalt
Wir treten für eine solide Finanzpolitik nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Nachhaltigkeit ein. Ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Neubrandenburg ist
Grundlage für einen zukünftigen Schuldenabbau und Verringerung der Lasten für die
zukünftigen Generationen.
Die finanziellen Handlungsspielräume müssen zurück gewonnen werden.
Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen nach einer umfassenden Reform des
Finanzausgleichsgesetzes zum Wohle der Städte und Gemeinden.
Alle Einrichtungen, Verwaltungen, Gesellschaften und Vereine, die mit öffentlichen
Mitteln bedient werden, müssen sich verstärkt einem Finanzcontrolling stellen.
Die Haushaltspolitik der Stadt muss transparenter werden. Jeder Bürger der Stadt muss
den Mitteleinsatz nachvollziehen und kontrollieren können. Wir setzen uns daher für
die Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes ein.